Der Europäische Datenschutzausschuss («EDSA») hat einen Entwurf der Leitlinien zu den datenschutzrechtlichen Rollen des Verantwortlichen und des Auftraggebers veröffentlicht. Der Entwurf wurde zur öffentlichen Vernehmlassung freigegeben. Die Leitlinien ersetzen eine frühere Veröffentlichung zu diesen Begriffen der „Artikel-29-Datenschutzgruppe“, die im Jahr 2010 herausgegeben wurden.

Die Leitlinien, welche inklusive Flowcharts und Beispielen 48 Seiten lang sind, beinhalten eine Veranschaulichung der Definition des Verantwortlichen, der gemeinsam Verantwortlichen, des Auftragverarbeiters, des Dritten bzw. Empfängers sowie Ausführungen zu den Beziehungen zwischen den Beteiligten. Durch die Leitlinien will der EDSA zur Auslegung der in der Praxis z.T. herausfordernden Abgrenzungsfragen beitragen

Der Entwurf der Leitlinien wurde mit dem Ziel herausgegeben, Klarheit bezüglich der Rollen des Verantwortlichen («Controller») und Auftragverarbeiters («Processor») der EU-Datenschutzgrundverordnung («DSGVO») zu schaffen. Die Begriffe des Verantwortlichen und des Auftragsverarbeiters spielen bei der Anwendung der DSGVO eine entscheidende Rolle, da mitunter definiert wird, wem die Einhaltung einzelner Aspekte der DSGVO obliegt (vgl. dazu weiter unten), wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten von mehreren «Verarbeitern» gemeinsam vorgenommen wird.

Herausgegeben wurden die Leitlinien vom Europäische Datenschutzausschuss («EDSA»). Der EDSA ist eine unabhängige Einrichtung, bestehend aus Vertretern der Datenschutzbehörden der EU und ihren Mitgliedsstaaten. Mit Leitlinien und anderen Veröffentlichungen bringen die Datenschutzbehörden ihren Standpunkt zum Ausdruck und wollen zur Vereinheitlichung der Praxis in den einzelnen Mitgliedsstaaten beitragen. Gleichzeitig sollen der neue Entwurf die von der Artikel-29-Datenschutzgruppe (Article 29 Working Party, WP29) im Jahre 2010 veröffentlichten Leitlinien zu den Konzepten des Verantwortlichen und des Auftragsverarbeiters ersetzen. Insbesondere das Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 machte eine Überarbeitung dieser Leitlinien notwendig.

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