Datenschutz/Legal

Aktuelle Gesetze rund um das Dialogmarketing erklärt und eingeordnet

EU-Kommission veröffentlicht Regulierungspaket für Künstliche Intelligenz

Mit diesem Vorschlag will sie auf Risiken reagieren, die bestimmte KI-Systeme in sich bergen. Die EU-Kommission verfolgt dabei einen Risk-Based-Approach, der auf eine vierstufige, riskoabhängige Einteilung von KI-Systemen setzt.

EU anerkennt die Angemessenheit des Datenschutzniveaus im Vereinigten Königreich

Auch für Schweizer Unternehmen sind die Beschlüsse von Bedeutung, weil davon auszugehen ist, dass der EDÖB und künftig wohl auch der Bundesrat das Datenschutzniveau im UK ebenfalls (weiterhin) als angemessen ansieht. Für die grenzüberschreitende Übermittlung von Personendaten in das UK werden deshalb nach wie vor keine zusätzlichen Garantien implementiert werden müssen.

Anbruch eines neuen Zeitalters für die Regulierung digitaler Dienste in der EU

Ende 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission ihren mit Spannung erwarteten Vorschlag zur Regulierung der digitalen Dienste. Dabei handelt es sich um den Vorschlag für das Gesetz über digitale Dienste.

Niederländische Datenschutzbehörde: EUR 525’000 Busse für das Fehlen eines EU-Vertreters

Dieser Fall ruft gerade auch Schweizer Unternehmen in Erinnerung, dass sie einen EU-Vertreter benennen müssen, sobald sie ihr Angebot auf Verbraucher in der EU ausrichten. Andernfalls drohen hohe Bussgelder.

Datentransfer in Drittstaaten nach Schrems II: finale Empfehlungen des EDSA zu zusätzlichen Massnahmen

Wegen des Schrems II Urteils ist im Anwendungsbereich der EU-DSGVO umstritten, wie und gestützt auf welche Rechtsgrundlagen Personendaten weiterhin legal in Staaten ohne angemessenes Datenschutzniveau, insbesondere in die USA, übermittelt werden können.

BGer: Threema gilt nicht als Anbieterin von Fernmeldediensten im Sinne des BÜPF

In seinem Urteil entschied das Gericht, wie bereits zuvor das Bundesverwaltungsgericht, sodann, dass Anbieterinnen dieser OTT-Dienste nicht den ausgedehnten Überwachungspflichten für Fernmeldedienst-Anbieterinnen, sondern den weniger weitgehenden Überwachungspflichten für Anbieterinnen abgeleiteter Kommunikationsdienste (AAKD) unterstehen.

Datenübermittlung in die USA: Mailchimp im Fokus der Datenschutzaufsicht

Auch für Schweizer Unternehmen hielt der EDÖB jüngst fest, dass der Einsatz von Mailchimp immer einer sorgfältigen Einzelfallprüfung bedarf. Der Fall zeigt exemplarisch, dass seit dem Schrems II Entscheid des EuGH Unternehmen hohe Sorgfaltspflichten einhalten müssen, wenn sie Softwaretools von US-Anbietern datenschutzkonform nutzen wollen.

DSG-Revision: Bundesrat veröffentlicht Ausführungsvorschriften im Entwurf der VDSG

Nach knapp vierjährigem Gesetzgebungsprozess verabschiedete das Parlament im Herbst 2020 die Revision des Schweizer Datenschutzrechts. Dabei wurde das Schweizer Datenschutzrecht grundlegend überarbeitet und zu einem grossen Teil an die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) angeglichen.

EDÖB: aktualisierter Leitfaden für die Datenübermittlung ins Ausland und Anerkennung revidierter Standardvertragsklauseln

Der kürzlich aktualisierte «Leitfaden für die Datenübermittlung ins Ausland» des EBÖB soll die Prüfung der Zulässigkeit von Datenübermittlungen von personenbezogenen Daten ins Ausland erleichtern.

Social Media Targeting: Leitlinien der EU-Datenschützer zur gemeinsamen Verantwortlichkeit der Beteiligten

Es geht damit um die Frage, in welche Rolle die beteiligten Unternehmen beim Social Media Targeting datenschutzrechtlich einzuordnen sind; konkret, ob es sich um Allein-Verantwortliche, gemeinsam Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter handelt.

#3 – Verarbeitungsverzeichnis und Datenschutzfolgeabschätzung – SDV LawCast+

Unser zweiter SDV LawCast beschäftigt sich mit dem Thema "Transparenz und Informationspflichten" im neuen Datenschutzgesetz. Dabei geht es auch um die Benennung des Verantwortlichen und den daraus entstehenden Verpflichtungen.

Stellungnahme des EDÖB zum revidierten Schweizer Datenschutzgesetz

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hat im Februar eine ausführliche Stellungnahme zur Totalrevision des Schweizer Datenschutzgesetzes (revDSG) veröffentlicht. Darin erläutert der EDÖB die wichtigsten Bestimmungen aus seiner Sicht und gibt Hinweise dafür, wie er seine Praxis in Zukunft ausgestalten wird.

Datentransfer in Drittstaaten nach Schrems II – EU-Kommission verabschiedet revidierte Standardvertragsklauseln

Wie die Aufsichtsbehörden in der EU bereits klargestellt haben, können Unternehmen die revidierten SCC jedoch nicht einfach ohne nähere Prüfung ihrer Eignung einsetzen. Bevor die SCC vereinbart werden, muss eine sorgfältige Eignungsprüfung (Transfer Impact Assessment) stattfinden und diese dokumentiert werden.

Datentransfer in Drittstaaten nach Schrems II: EDSA und EDPS veröffentlichen Joint Opinion zu revidierten Standardvertragsklauseln

Wegen des Schrems II Urteils ist im Anwendungsbereich der EU-DSGVO umstritten, welche Massnahmen ergriffen werden können / müssen, um Personendaten weiterhin legal in Staaten ohne angemessenes Datenschutzniveau, insbesondere in die USA, zu übermitteln. Die EU-Kommission hat jüngst einen Entwurf für revidierte Standardvertragsklauseln publiziert, die bei solchen Transfers als Garantie vereinbart werden können. Der EDSA und der EDPS haben sich nun in einer Joint Opinion zu diesem Entwurf geäussert.

Brexit und Datenschutz – die datenschutzrechtlichen Folgen des Brexit-Deals

Dank der Regelung im Brexit-Deal verändert sich während einer weiteren Übergangsfrist bis mindestens Ende April 2021 für Datentransfers zwischen der EU und dem UK grundsätzlich nichts, gilt das UK bis dahin datenschutzrechtlich weiterhin nicht als Drittstaat. Aus Schweizer Sicht ist ferner weiterhin von einer Angemessenheit des englischen Datenschutzniveaus auszugehen und die Rechtslage bleibt bis auf Weiteres ebenfalls unverändert. Zu beachten ist jedoch, dass die Pflicht zur Bestellung eines Vertreters im Vereinigten Königreich direkte Auswirkungen auf Schweizer Unternehmen haben kann.

#2 – Transparenz und Informationspflichten im Datenschutz – SDV LawCast+

#1 – Auslegeordnung zum neuen Schweizer DSG SDV LawCast

Das neue Datenschutzgesetz in der Schweiz. In dieser Episode machen wir gemeinsam eine Auslegeordnung zu den grossen Brocken, die wir uns in den nächsten Folgen dann noch genauer anschauen werden.

«dialog» – die zweite Ausgabe 2020

«Es gibt in der EU keine Oasen» - Interview mit Prof. Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit + Mailing, innovative Geschäftsmodelle und Call-Center

UWG – Obergericht ZH wann sind Werbe-Mails strafbar?

Beim E-Mail-Marketing ist, zumindest in der Schweiz, nicht nur das Datenschutzgesetz, sondern auch das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) zu beachten, namentlich Art. 3 Abs. 1 lit. o UWG. Ein Verstoss gegen das UWG kann zu strafrechtlichen Sanktionen führen. Hier ein Fall des Zürcher Obergerichts.

DSGVO EU- Datenschutzgrundverordnung-Text – offizielle Übersetzung in Deutsch

DSGVO-Text - offizielle Übersetzung in Deutsch vom 27. April 2016 als PDF

Datenschutzkonferenz bewertet den Einsatz von Google Alaytics unter der DSGVO neu

Die DSK hat aktualisierte Hinweise zum Einsatz von Google Analytics im nicht-öffentlichen Bereich veröffentlicht. Damit passt die DSK ihre Hinweise vor dem Hintergrund der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) an die geltende Rechtslage an. Die Verwendung des Tools setze zwingend eine Einwilligung der Website-Nutzer voraus.

DE Datenschützer veröffentlichen Orientierungshilfe für Direktwerbung – wann besteht ein überwiegendes, berechtigtes Interesse?

Die (deutsche) Datenschutzkonferenz (DSK), ein unabhängiger Zusammenschluss der Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder, hat im November 2018 eine Orientierungshilfe zur Direktwerbung unter der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erlassen. Insbesondere die Frage, wann für die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Direktwerbung ein berechtigtes Interesse angerufen werden kann ist in der Praxis umstritten.

EDPB – Guidelines – Controller Processor

Das Europäische Data Protection Board (EDPB) hat Guidelines herausgegeben, wie die Begrifflichkeiten, Rollen und Kriterien in der gemeinsamen Verantwortung des Datenschutzes für Verantwortlicher und Auftragsbearbeiter zu gestalten sind.

EDSA veröffentlicht Leitlinien-Entwurf zu den datenschutzrechtlichen Rollen des Verantwortlichen und des Auftragsverabeiters

Die 48-seitigen EDSA-Leitlinien, inklusive Flowcharts und Beispielen beinhalten eine Veranschaulichung der Definition des Verantwortlichen, der gemeinsam Verantwortlichen, des Auftragverarbeiters, des Dritten bzw. Empfängers sowie Ausführungen zu den Beziehungen zwischen den Beteiligten. Durch die Leitlinien will der EDSA zur Auslegung der in der Praxis z.T. herausfordernden Abgrenzungsfragen beitragen.

DSGVO Massnahmen zum Schutz personenbezogener Daten bei der Übermittlung per E-Mail

Die vorliegende Orientierungshilfe zeigt auf, welche Anforderungen an die Verfahren zum Versand und zur Entgegennahme von E-Mail-Nachrichten durch Verantwortliche, ihre Auftragsverarbeiter und öffentliche E-Mail-Diensteanbieter auf dem Transportweg zu erfüllen sind.

E-Mail und Datenschutz – DSK veröffentlicht Orientierungshilfe zum Mindestschutz von Personendaten auf dem Transportweg

Mit ihrer Orientierungshilfe vom 13. März 2020 hat die deutsche Datenschutzkonferenz (DSK) aufgezeigt, welche Anforderungen an die Verfahren zum Versand und zur Entgegennahme von E-Mail-Nachrichten durch Verantwortliche, ihre Auftragsverarbeiter und öffentliche E-Mail-Diensteanbieter auf dem Transportweg zu erfüllen sind. Die darin ausgeführten Schutzmassnahmen dienen zur Einhaltung der Vorgaben der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

DSGVO und E-Mail-Marketing aktuelle Bussgeld Entscheidungen

In den vergangenen Monaten gerieten mehrere Unternehmen 2020 wegen Verstössen gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Zusammenhang mit E-Mail-Marketingaktivitäten in den Fokus der Datenschutzbehörden. Sie wurden mit zum Teil einschneidenden Bussen sanktioniert.

EDSA veröffentlichen definitive Leitlinien zum räumlichen Anwendungsbereich der DSGVO

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat im November nun definitive Leitlinien zum räumlichen Anwendungsbereich der DSGVO veröffentlicht. Darin wird der Standpunkt des EDSA ausführlich und anhand von Beispielen erläutert.

Datentransfer in Drittstaaten nach Schrems II – Entwurf der Empfehlungen des ESA

Nach dem Schrems II Urteil ist im Anwendungsbereich der DSGVO umstritten. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat dazu einen Entwurf einer Empfehlung veröffentlicht, während die EU-Kommission einen Entwurf für revidierte Standardvertragsklauseln publiziert.

Das Schrems II-Urteil (english)

In der Rechtssache C‑311/18 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom High Court (Hoher Gerichtshof, Irland) mit Entscheidung vom 4. Mai 2018, beim Gerichtshof eingegangen am 9. Mai 2018, in dem Verfahren mit den Beteiligten: Data Protection Commissioner gegen Facebook Ireland Ltd, Maximillian Schrems.

EUGH-Privacy-Shield ist ungültig, höhere Anforderungen an den Einsatz von Standardvertragsklauseln (Schrems II)

Mit dem Schrems II Urteil des Europäischen Gerichtshofs wurde der EU-US Privacy Shield kurzfristig aufgehoben. Laut Urteil soll der "Privacy Shield nicht über die Schutzmassnahmen zu dem von der EU-DSGVO geforderten gleichwertigen Schutzniveau verfügen. Was bedeutet das für Unternehmen?

EDÖB: Stellungnahme zu Datentransfers in die USA und weitere Staaten ohne angemessenes Datenschutzniveau

Im Nachgang zum Schrems II Urteil des EuGH hat sich der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte (EDÖB) zum Swiss-US Privacy Shield und zu Datentransfers in die USA geäussert. Mit der Stellungnahme und der Anpassung der Staatenliste stellt die Swiss-US Privacy Shield Zertifizierung in der Regel auch aus Schweizer Sicht keine ausreichende Garantie für Datentransfers in die USA mehr dar.

DSG-Revision FAQ Teil 1

Das revidierte Schweizer Datenschutzgesetz könnte mit einer kurzen oder gar ohne Übergangsfrist in Kraft treten. Im FAQ 1 werden häufige Fragen zur Revision behandelt. Weitergehende Themen finden Sie im Dokument FAQ 2.

DSG Revision: Vergleich zum geltendem Recht und zur EU-DSGVO

Gegenüber stellung in Tabellenform. Aufgrund der Vielzahl von Unterschieden im Aufbau und der Systematik sowie zur Erzielung einer grösstmöglichen Übersicht wurden die Vorschriften der DSGVO im Vergleich zum nDSG und DSG selektiv und in der Regel auszugsweise in die Tabelle aufgenommen.

Neues Schweizer Datenschutzrecht: wichtigste Regelungen der DSG-Revision im Überblick

Die Revision des Schweizer Datenschutzrechts (DSG-Revision) bringt strengere Sanktionen, erweiterte Informationspflichten, die Pflicht zur Erstellung eines Bearbeitungsverzeichnisses sowie einen Ausbau der Rechte der betroffenen Personen.