Eröffnung der Vernehmlassung zum neuen Datenschutzgesetz
Die Katze ist aus dem Sack!
Die Revision des Datenschutzgesetzes in der Schweiz startet heute mit der Eröffnung der Vernehmlassung zum Gesetzesvorschlag des Bundesamtes für Justiz. Bis am 4. April 2017 haben vom Gesetz Betroffene die Möglichkeit auf die Vernehmlassung zu antworten.
Nehmen Sie als betroffenes Unternehmen ihre politische Mitwirkungsmöglichkeit wahr und helfen Sie mit, dass das neue Datenschutzgesetz wirtschaftsverträglich wird und bestehende Selbstregulierungen berücksichtigt.
Die Vernehmlassung zum Gesetzesprojekt, das die Revision des DSG, den Bundesbeschluss betreffend die Übernahme der EU-Richtlinie sowie die Modernisierung der Datenschutzkonvention des Europarates in einer Vorlage vereint, dauert bis 4. April 2017.
Der SDV ist vorne dabei, kann Sie darin unterstützen und wird laufend über zu erwartende Entwicklungen zur Revision des Datenschutzgesetzes informieren.
Eröffnung 21. Dezember 2016
Abschluss 04. April.2017
Zum Vernehmlassungsverfahren stellt der Bund folgende Unterlagen zur Verfügung:
- Erläuternder Bericht zum Vorentwurf für das Bundesgesetz über die Totalrevision des Datenschutzgesetzes und die Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz (PDF, 1.11 MB)
- Vorentwurf DSG (PDF, 404.72 KB)
- Vorentwurf Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz (PDF, 267.64 KB)
- Bundesbeschluss über die Genehmigung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung(PDF, 95.55 KB)
- Entwurf Konvention SEV 108 (PDF, 249.36 KB)
- Konkordanztabelle (PDF, 71.86 KB)
- Notenaustausch betreffend die Übernahme der Richtline (EU) 2016/680(PDF, 225.38 KB)
- Richtlinie (EU) 2016/680 (PDF, 710.39 KB)
- Medienmitteilung vom 21. Dezember 2016
Der SDV ist gut vorbereitet und wird die interessierten Verbände, SDV-Mitglieder, Medienunternehmen und andere Stakeholder informieren und zur Zusammenarbeit einladen.
